Allgemeine Mietbedingungen (AGB)
für die Vermietung von Maschinen für Garten- und Bauarbeiten über den Online-Shop von Garten- und Landtechnik Hering
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Mietverträge zwischen Garten – und Landtechnik Hering, Am Dorfbrunnen 5, 66954 Pirmasens-Fehrbach, info@landmaschinen-hering.de, USt-ID gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
:DE276634964 (nachfolgend „Vermieter“) und Kunden (nachfolgend „Mieter“), unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Mietvertrags ist die zeitlich befristete, entgeltliche Überlassung von Maschinen und Geräten für Garten- und Bauarbeiten. Die Geräte bleiben Eigentum des Vermieters.
3. Vertragsschluss
- Die Darstellung der Maschinen im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
- Der Mieter gibt mit Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab.
- Der Mietvertrag kommt mit ausdrücklicher Annahme durch den Vermieter (z. B. per E-Mail oder Versandbestätigung) zustande.
4. Mietdauer und Rückgabe
- Die Mietdauer beginnt mit dem vereinbarten Datum und endet mit fristgerechter Rückgabe.
- Rückgaben haben vollständig, funktionstüchtig und gereinigt zu erfolgen.
- Bei verspäteter Rückgabe wird der reguläre Tagessatz nachberechnet. Eine automatische Vertragsverlängerung tritt nicht ein.
5. Mietpreis, Zahlung und Kaution
- Alle Preise verstehen sich in Euro. Für Verbraucher inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer netto zzgl. USt.
- Die Zahlung ist vor Mietbeginn fällig.
- Der Vermieter ist berechtigt, eine angemessene Kaution zu verlangen. Diese wird nach mängelfreier Rückgabe zurückerstattet.
6. Pflichten des Mieters
- Die Maschine darf nur sachgemäß und entsprechend der Anleitung benutzt werden.
- Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, grobe Fahrlässigkeit, Verlust oder Diebstahl entstehen.
- Eine Weitergabe an Dritte oder Untervermietung ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters erlaubt.
7. Mängel, Störungen und Reparaturen
- Der Mieter ist verpflichtet, Mängel unverzüglich zu melden.
- Reparaturen dürfen nur durch den Vermieter erfolgen.
- Bei Ausfall der Maschine wird, sofern verfügbar, ein gleichwertiger Ersatz gestellt.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er Kenntnis davon hatte, dass er sein Widerrufsrecht dadurch verliert.
Die vollständige Widerrufsbelehrung und ein Musterformular finden Sie unter: Widerrufsrecht.
9. Haftung des Vermieters
- Der Vermieter haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
- Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
10. Versicherung
Der Mieter haftet für Verlust, Diebstahl oder grobe Beschädigung der Mietsache. Eine Mietgeräteversicherung wird empfohlen.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Mieter Unternehmer, ist der Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Änderungen bedürfen der Textform.